Die Berliner Wohnungspolitik und der Volksentscheid zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen: Eine historisch-materialistische Politikanalyse (BestMasters)
Politique et gouvernement, Essais et documents généraux
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Résumé
Die Stadt Berlin wird seit Jahren von einer sich zuspitzenden Wohnungskrise getrieben. Nach der Wende etablierte sich eine lokale Immobilienverwertungskoalition zwischen der privaten Wohnungswirtschaft und der institutionellen Politik, die Privatisierungen und Aufwertungsprozesse forcierte. Gegen diese neoliberale Wohnungspolitik formierte sich frühzeitig… eine kämpferische Mieter*innenbewegung. Sie fand ihren Kulminationspunkt in dem erfolgreichen Vergesellschaftungsvolksentscheid. Dieser Volksentscheid forderte die herrschenden Verhältnisse zwischen Staat und Kapital, Politik und Wirtschaft, Gemeinwohl und Privateigentum in ihren Grundfesten heraus. Diesen Konflikt, der weit über die Grenzen Berlins hinausweist, verfolgt die vorliegende Arbeit von der Gründung von „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen&“ 2018 bis zur Wiederholungswahl 2023 nach. Es wird das Argument entfaltet, dass die Mieter*innenbewegung zwischenzeitlich die Hegemonie der privaten Wohnungswirtschaft brechen konnte. In der Folge konstituierte sich ein offener Konflikt zwischen zwei Projekten: das Projekt der Vergesellschaftung und das Projekt der Wohnungsbauoffensive, getragen von der privaten Wohnungswirtschaft und breiten Teilen der institutionellen Politik. Dieses Buch versucht eine Antwort auf die Frage zu geben, warum die Vergesellschaftung trotz des erfolgreichen Volksentscheids nicht umgesetzt und stattdessen die Hegemonie der neoliberalen Wohnungspolitik restauriert wurde.