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Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung: Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition (essentials)
Par Christoph Butterwegge. 2016
Christoph Butterwegge zeigt am Beispiel des Rentenpaketes, der Mindestlohngesetzgebung und der jüngsten Erbschaftsteuerreform zugunsten von Firmenerben, dass die Regierungspraxis der…
3. Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zur Hälfte der laufenden Legislaturperiode weder geeignet war, die Armut zu lindern, noch das Problem der sozialen Polarisierung zu lösen. CDU, CSU und SPD sind für die zunehmende Spaltung des Landes in Arm und Reich nicht einmal sensibel, wie der Koalitionsvertrag unter dem Motto ,,Deutschlands Zukunft gestalten" belegt. Obwohl die Regierungsparteien stolz verkünden, einen Großteil ihres gemeinsamen Programms für die 18. Legislaturperiode bereits verwirklicht zu haben, fällt die Erfolgsbilanz hinsichtlich der Verringerung und Verhinderung von Armut im wohlhabenden, wenn nicht reichen Deutschland nach Ansicht des Autors eher dürftig aus.Die Schuldenbremse: Politische Kritik des Staatsschuldenrechts (essentials)
Par Stefan Bajohr. 2016
In diesem Essential geht es um die Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse. Der Autor stellt dar, warum die Schuldenbremse das Staatsschuldenrecht verkompliziert…
und die Parlamente entmündigt. Als das Wirtschaftswachstum in den 1970er Jahren nachließ, stand die Politik vor der Aufgabe, die Erwerbslosigkeit zu bekämpfen und den Sozialstaat zu bewahren. Öffentliche Investitionen, finanziert durch Staatsverschuldung, boten sich als scheinbare Lösung an. Dadurch wuchs ein Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro heran. Bei etlichen europäischen Nachbarn hat sich die Verschuldung zur Staatsschuldenkrise gesteigert. Die Zinsen engen die Entscheidungsspielräume der Politik ein und verteilen den gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben um. 2009 wurde eine so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Sie soll von den Euroländern übernommen werden. Damit die Schuldenbremse nicht als Hebel zum Abbau des Sozialstaats dienen kann, braucht es einen leistungsfähigen Staat mit solider Steuerfinanzierung.Autorität und Charakter (essentials)
Par Jens Benicke. 2016
Jens Benicke untersucht anhand der Theorie der autoritären Persönlichkeit, warum sich Menschen freiwillig Autoritäten unterordnen. Diese Fragestellung soll Aufschluss darüber…
geben, warum bestimmte Personen anfällig sind für faschistisches Gedankengut. Aufbauend auf den ideengeschichtlichen Voraussetzungen des historischen Materialismus, der Massenpsychologie und der Psychoanalyse wurden in der Theorie spezielle Charaktertypen entwickelt, die aufgrund ihrer frühkindlichen Sozialisation in einer hierarchisch strukturierten, kapitalistischen Gesellschaft zu autoritären Einstellungen neigen. Empirisch nachweisbar wurde dieser potenziell faschistische Charakter durch die F-Skala, die in den ,,Studien zum autoritären Charakter" entwickelt wurde. Aus Kritikpunkten an diesem Konzept entwickelten sich später neue Autoritarismustheorien, die hier kurz zusammengefasst werden.Reputationsmanagement: Stiftungen, Verbände und Vereine (essentials)
Par Anabel Tern s, Christopher Runge. 2016
Anabel Ternès und Christopher Runge zeigen am Beispiel von Stiftungen, Verbänden und Vereinen, dass es sich auszahlt, in eine hohe…
Reputation zu investieren. Binnen Sekunden verbreiten sich schlechte Nachrichten und Bewertungen über soziale Netzwerke und Internetforen – mit unabsehbaren Folgen. Gerade für Stiftungen, Verbände und Vereine, die Spendern, Mitgliedern und Mäzenen Rechenschaft schuldig sind, wie sie mit den anvertrauten Geldern verfahren, ist es wichtig, stets den Überblick zu behalten, was „das Netz“ über die eigene Organisation sagt. Negative Meldungen und schlechte Presse können zu Mitgliederschwund und Spendenrückgang führen sowie den Ruf nachhaltig schädigen.Sparen in öffentlichen Haushalten: Grundzüge einer Theorie mit zehn Beispielen für die Praxis und Fachdiskussion (essentials)
Par Ingo Caspari, Walter Reese, Werner Ha enkamp. 2016
Die Autoren beschreiben in diesem Essential anhand von Beispielen Schwierigkeiten, die beim Sparen auftreten. Auf Basis der Systemtheorie des Soziologen…
N. Luhmann, die zu Grundzügen einer Soziologie des Sparens umgeformt wird, entstehen neue Einblicke, weil in Systemen (wie Wirtschaft oder Politik) gedacht wird und der einzelne Mensch außen vor bleibt. Die Aggregation der Erkenntnisse der Beispiele aus der Praxis mündet in einer Frage: Wie sollen die gesellschaftlichen Subsysteme um die beste Lösung streiten? Hier stößt das Analysewerkzeug Systemtheorie an seine Grenzen und die Theorie kommunikativer Vernunft von J. Habermas führt zu klaren Empfehlungen an die Praxis des Sparens. Zentrale zukünftige Herausforderungen werden abschließend benannt.Sterbehilfepolitik in Deutschland: Eine Einführung (essentials)
Par Caroline Preidel. 2016
Caroline Preidel befasst sich mit der Sterbehilfepolitik in Deutschland - sie gibt damit eine Einführung in ein Feld der deutschen…
Moralpolitik. Die Autorin definiert, welche Formen der Sterbehilfe es gibt, und beleuchtet die Konfliktdimensionen des Politikfelds. Anschließend erörtert sie, wie Deutschland und die anderen Länder Europas mit diesem moralisch aufgeladenen und komplexen Thema umgehen. Zudem wirft die Autorin einen detaillierten Blick auf die deutsche Regulierungsgeschichte und analysiert die Ursachen für die Reformbehäbigkeit Deutschlands in der Sterbehilfepolitik.Die Edathy-Protokolle: Eine psycholinguistische Sprechaktanalyse vorliegender Aussagen (essentials)
Par Robert Feinbier. 2015
Mit den Mitteln einer psycholinguistischen Sprechaktanalyse werden in diesem Essential Aussagefragmente der Zeugen Sebastian Edathy und Michael Hartmann aus dem…
Bundestagsuntersuchungsausschuss analysiert. Robert J. Feinbier erläutert anhand von Sprechaktbeispielen beider Zeugen, die aus öffentlich zugänglichen Gesprächsprotokollen zitiert werden, wie eine solche Analyse vorgenommen werden kann. Dabei werden Hypothesen über die Persönlichkeit der Zeugen, ihr Aussageverhalten und die inhärente Struktur des Aussageverlaufs entwickelt.Der moderne Staat: Zur Genese des heutigen Staatsverständnisses (essentials)
Par R diger Voigt. 2015
Rüdiger Voigt gibt in diesem Essential einen Überblick über die Geschichte europäischen Staatsdenkens anhand ausgewählter Staatsdenker. Er leitet zentrale Begriffe…
der Staatsdiskussion wie Macht, Herrschaft, Souveränität, Gesellschaftsvertrag, Freiheit, Sicherheit und Bürokratie her und bettet die traditionelle Staatsdiskussion in gravierende Probleme unserer Zeit wie beispielsweise Terrorismus sowie Überwachung.Prähistorische Anthropologie: Eine Standortbestimmung (essentials)
Par Bernd Herrmann. 2015
Bernd Herrmann erläutert die Grundlagen der Prähistorischen Anthropologie. Grundsätzliches Thema dieses Forschungsgebietes ist die Untersuchung körperlicher Überreste von Menschen historischer…
Zeiträume mit dem Ziel der Aufdeckung ihrer Lebensumstände. Damit werden Kenntnisse über Menschen vor allem der Nacheiszeit gewonnen, die Rekonstruktion von Einflüssen auf ihr Leben wird ermöglicht.Eva-Maria Euchner führt in das Thema der Prostitutionspolitik ein und stellt klassische Regulierungsregime sowie die zentralen Wertekonflikte des Politikfelds vor.…
Ferner gibt die Autorin einen Überblick über die verschiedenen Regulierungsmodelle in Europa zwischen 1960 und 2010, was auch eine Beschreibung der Herangehensweise in Deutschland beinhaltet. Darüber hinaus analysiert sie die Ursachen des deutschen Wegs. Die liberale Handhabung von Prostitution in Deutschland ist insbesondere auf die Problemdefinition und die Rolle der Partei Bündnis 90/Die Grünen zurückzuführen. Aktuell motiviert eine veränderte Problemwahrnehmung neue regulative Schritte, die aber voraussichtlich keinen Paradigmenwechsel einleiten werden, da ein starker parteipolitischer Agent fehlt.Abtreibungspolitik in Deutschland: Ein Überblick (essentials)
Par Emma Budde. 2015
Emma T. Budde legt den Fokus auf die Darstellung und Erklärung der Regulierungsgeschichte von Abtreibungen in Deutschland von 1960 bis…
2015. Sie kontrastiert die deutsche Entwicklung mit der Gesetzesentwicklung in Westeuropa. Hinsichtlich der Reformgeschwindigkeit und des Regulierungsniveaus ist Deutschland im internationalen Mittelfeld angesiedelt. Eine Besonderheit deutscher Abtreibungspolitik ist die Widersprüchlichkeit des aktuell geltenden Gesetzes, welches den Schwangerschaftsabbruch als gesetzeswidrig, aber gleichzeitig straffrei einstuft.Zukunftsraum Arktis: Klimawandel, Kooperation oder Konfrontation? (essentials)
Par Golo Bartsch. 2015
Wo bislang eine schwimmende Eisschicht das Meer der Arktis zwischen Sibirien, Alaska, Kanada, Grönland und dem Norden Skandinaviens ganzjährig bedeckte,…
werden sich in absehbarer Zukunft neue Seewege für den Welthandel öffnen und der Zugriff auf bislang unerreichbare Bodenschätze unter dem Meeresgrund möglich sein. Diese Perspektiven haben eine Debatte darüber ausgelöst, ob der Klimawandel im Hohen Norden nicht nur ökologische, sondern auch brisante politische Folgen mit sich bringen wird: Droht ein Konflikt der arktischen Küstenstaaten um Territorien und Schürfrechte? Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die Gefahr eskalierender Spannungen zwischen den Anrainern aus verschiedenen Gründen wesentlich geringer ist, als oftmals in der öffentlichen Diskussion vermutet wird.Reputationsmanagement: Politik (essentials)
Par Anabel Ternès, Christopher Runge. 2015
Anabel Ternès und Christopher Runge zeigen am Beispiel Politik, dass es sich auszahlt, in eine hohe Reputation zu investieren. Gerade…
wer ein politisches Amt bekleidet, steht besonders im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Jede Geste, jedes Wort kann von sozialen Netzwerken und Online-Medien aufgegriffen und in Windeseile verbreitet werden. Klassische Medien wie Tageszeitungen, Magazine und auch TV-Sendungen verbreiten die Nachricht zusätzlich weiter, und im Nu ist ein Skandal entstanden, dessen Folgen unabsehbar sind und oftmals das Ende der Karriere bedeuten. Wichtig ist daher, proaktiv vorzubauen, um den guten Ruf im Netz zu schützen – mit einem professionellen Partner an der Seite.Andreas Maisch untersucht den Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft, der in der Öffentlichkeit teilweise als eine neue Form des…
Lobbyismus betrachtet wird. Dabei analysiert der Autor, wie sich die Anzahl der externen Mitarbeiter seit dem Jahr 2008 entwickelt hat und welche Faktoren ihre Anzahl am stärksten beeinflussen. Des Weiteren betrachtet er, wie groß die Einflussmöglichkeiten der externen Mitarbeiter sind und ob das Ziel der Bundesregierung erreicht wurde, einen gegenseitigen Personalaustausch mit der Wirtschaft zu etablieren. Im Jahr 2004 hatte die rot-grüne Bundesregierung das Personalaustauschprogramm ,,Seitenwechsel" gestartet, um das gegenseitige Verständnis zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft zu verbessern.David Bebnowski erstellt eine mehrdimensionale Bestandsaufnahme der AfD, um sich dieser Partei auf differenzierte Weise zu nähern. Der Autor zeichnet…
die Entwicklung der Partei nach, beleuchtet hierbei prägende Persönlichkeiten wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel oder Beatrix von Storch und umreißt die Weltanschauung der AfD. Es stehen also drei Aspekte im Vordergrund: die Parteiideologie, die Entstehungsgeschichte der ,,Alternative" und die Gründe für den Erfolg der Partei.Das Schottland-Referendum: Hintergrundinformationen und Einordnung (essentials)
Par Roland Sturm. 2015
Am 18. September 2014 fand nach einem intensiv geführten Wahlkampf in Schottland ein Referendum statt, das die Gegner einer Trennung…
vom Vereinigten Königreich deutlicher als erwartet gewannen. Roland Sturm befasst sich mit dem Unabhängigkeitsreferendum, das aufmerksam in jenen europäischen Regionen verfolgt wurde, die nach mehr Autonomie oder staatlicher Unabhängigkeit streben. Schottlands Eigenständigkeit soll nach dem Referendum deutlich gestärkt werden. Damit stellt sich für das Vereinigte Königreich die Verfassungsfrage neu und hinsichtlich der staatsrechtlichen Architektur des Landes sehr grundsätzlich. Die Politik in Schottland hat sich mit dem Referendum grundlegend verändert. Die schottische Unabhängigkeit wurde von einem Randthema zu einem seriösen Thema der schottischen Politik.Peggy Sommer vermittelt Mitarbeitern in Unternehmen einen Überblick über das Spektrum des Klimaschutzrechts, seine Kernvorschriften und die darin formulierten Handlungspflichten…
und bietet somit Orientierung für die Abschätzung der betrieblichen Relevanz. Klimaschutz ist nicht mehr alleinige Aufgabe weniger emissionsintensiver Unternehmen, die beispielsweise zur Teilnahme am europäischen Emissionshandel verpflichtet sind. Auch kleine und mittelständische Unternehmen können von Regelungen des produkt- und/oder gebäudebezogenen Umweltenergierechts betroffen sein.Das Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG) regelt die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu Einsätzen der Bundeswehr. Diese finden grundsätzlich multinational statt, also im…
Rahmen von Bündnissen. In der Wahrnehmung der Bündnispartner besteht zwischen den deutschen Entscheidungsprozessen und einer vertieften Integration von Verteidigungspolitik/ -planung ein Spannungsverhältnis (Stichworte: Souveränitätsverzicht und Vertrauen), wobei das ParlBG z. T. als Hindernis gesehen wird. Ob zu Recht, hat in der Strategic Community eine Debatte ausgelöst. Im März 2014 hat der Bundestag eine Kommission eingesetzt, die den Problembereich binnen Jahresfrist analysieren soll.Der Arabische Frühling: Eine Analyse der Determinanten europäischer Mittelmeerpolitik (essentials)
Par Annette J nemann, Julia Simon. 2015
Der Arabische Frühling wird häufig als Zäsur nicht nur für die Region, sondern auch für die euro-mediterranen Beziehungen wahrgenommen, nach…
der sich vermeintlich ,,alles" änderte. Annette Jünemann und Julia Simon stellen diese Annahme in Zweifel und untersuchen, welche zentralen Determinanten die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union (EU) seit den 1990er Jahren bestimmten. Von diesen Determinanten leiten die Autorinnen Erklärungsansätze für das normative wie realpolitische Versagen der EU ab. In einem zweiten Schritt analysieren sie die Reaktionen der EU auf die Umbrüche in ihrer Nachbarschaft. Ausgehend vom Logics of Action-Ansatz identifizieren sie sowohl Wandel als auch Persistenz in den Handlungslogiken der EU-Mittelmeerpolitik und messen darüber die Lernfähigkeit der EU in unterschiedlichen Bereichen ihrer Regionalpolitik. Ein grundlegender Paradigmenwechsel ist noch nicht erkennbar.Abgeordnete und ihr Beruf: Von wahren Vorurteilen und falschen Vorverurteilungen (essentials)
Par Werner Patzelt. 2014
Über Abgeordnete meint man viel zu wissen - und weiß oft vor allem Falsches. Also werden zunächst die häufigsten Vorurteile…
über Parlamentarier zusammengestellt und sodann mit Befunden aus der empirischen Abgeordnetenforschung konfrontiert. Anschließend werden die wichtigsten Quellen von parlamentsbezogenen Vorurteilen und Missverständnissen erörtert, von denen einige Deutschlands politischen Erfahrungen, andere unserer aktuellen politischen Praxis geschuldet sind. Einige Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten unserer Demokratie runden die Analyse ab.